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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Es wird eine Einstell- und Sicherungsvorrichtung (2) an einem Bremssattel (1) als Nachrüstung vorgeschlagen, mit welcher das ungewollte Nachstellen der Bremskolben (6) sicher verhindert wird.
    公开号:DE102004006818A1
    申请号:DE200410006818
    申请日:2004-02-11
    公开日:2005-09-08
    发明作者:Helmut Knutzen
    申请人:Rheinmetall Landsysteme GmbH；
    IPC主号:F16D65-14
    专利说明:
    [0001] DieErfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung für kombinierte Festbremssättel, d.h.,mit Betriebs- und Feststellfunktion, hier für ein Fahrzeug, das sich ausden üblichenTeilen wie Antriebsmotor, Getrieben, Radsätzen oder Kettenlaufwerk, einem Besatzungsraumund einem Gehäuse,das alle Ein- und Anbauten aufnimmt, zusammensetzt.
    [0002] DieseFahrzeuge besitzen meist eine kombinierte hydraulische/mechanischeBremsanlage, die wie jede andere hydraulische Kraftfahrzeugbremse auch,aus einem Hauptbremszylinder, einem Vorratsbehälter mit Hydraulikflüssigkeit,Hydraulikleitungen und den Bremszylindern an den Scheibenbremsen zurMomenterzeugung an der Bremse besteht sowie einer mechanisch betätigten Feststellbremse,die gleichermaßenden Bremszylinder in Richtung Bremsscheibe betätigt und fallweise aus weiteren Komponenten.
    [0003] ImRuhezustand der nicht betätigtenBremse beträgtder Druck in der Leitung und an der Bremsscheibe praktisch Nullbzw. etwas mehr als Null, damit keine Luft in die Bremse eindringt.Im Bremszustand wird der Druck erhöht und die Bremsbeläge werdenmittels Bremskolben auf die Bremsscheibe gedrückt und erzeugen ein Bremsmomentan der Bremsscheibe. Die Bremsbeläge nutzen sich naturgemäß ab, waseine Störungoder verzögertansprechende Bremse bedeuten kann, da mehr Kolbenweg zurückgelegtwerden muss, bis die Bremsbelägean der Scheibe anliegen. Durch automatische Nachstelleinrichtungenin den Bremskolben wird der Verschleiß ausgeglichen und eine Störung vermieden oderder Einfluss gering gehalten.
    [0004] Nachdem Stand der Technik sind verschiedene Bremsanlagen für Fahrzeugebekannt. In der DE100 65 234 A1 wird eine elektrohydraulische Bremsanlagemit zwei Bremskreisen beschrieben, bei der die Druckquelle einegemeinsame Pumpe ist und fürjeden Bremskreis jeweils eine Trennkolbeneinheit eingebaut ist.
    [0005] Inder DE 101 16 203A1 wird eine hydraulische Fahrzeugbremsanlage angegeben,bei der die Radbremsen einer Achse jeweils an eine bestimmte Hauptzylinderkammerdes Hauptbremszylinders angeschlossen sind.
    [0006] Inder DE 102 05 616A1 besteht die elektrohydraulische Fahrzeugbremsanlageaus einer Betriebs- und einer Hilfsbremsanlage, wobei die Hilfsbremsanlagemit Muskelkraft betrieben wird und diese Bremse Mittel zur Volumenerhöhung desvon der BetätigungseinheitverdrängbarenVolumens aufweist.
    [0007] DieseBremsen arbeiten mit dem bekannten Scheibenbremssattel, welcheran der Bremsscheibe angebracht ist und Druckkolben enthält, welchebei Druckbeaufschlagung auf die Bremsscheibe wirken und das Bremsmomentan der Scheibe erzeugen. Bei diesem Bremssattel kann es zu einerFehlfunktion kommen, wenn die Bremskolben ungewollt nachgestelltwerden, z.B. beim Betätigender ebenfalls dort wirkenden mechanischen Feststellbremse. Üblicherweisewird die Nachstellung durch die konstruktive Auslegung mittels Selbsthemmungin den Betätigungselementensicher verhindert.
    [0008] EineNachstelleinrichtung fürScheibenbremsen beschreibt die DE 198 14 807 C2 . Diese weist einen querzur Bremsscheibe schiebbar aufgenommenen Träger auf, in dem eine Stellspindeldrehbar und axial verschiebbar angeordnet ist. Die Stellspindelist an einem Ende mit einem Bremsbelagträger mit Bremsbelag versehenund die drehfest und axial verschiebbar mit einer Welle verbundenist, an der ein Hebel zur Übertragungeines Stellmomentes angreift. Zusätzlich ist quer zu der Drehrichtungdes Hebels eine axial vorgespannte Schraubendruckfeder angeordnet,die einerseits gegenüberdem Hebel und andererseits gegenübereinem ortsfesten Teil abgestütztist.
    [0009] Eineweitere Nachstelleinrichtung offenbart die DE 43 07 017 C2 . Diese weisteine sich konzentrisch zur Drehachse der Bremswelle durch eine Ausnehmungin der Bremswelle erstreckende Nachstellwelle zur Drehkopplung einesFreilaufgetriebes mit den Druckspindeln auf.
    [0010] Inder DE 43 34 914 A1 wirdin einer druckluftbetätigtenScheibenbremse vorgesehen, jede Stellspindel an ihren bremsscheibenseitigenEnden mit einer Stirnverzahnung zu versehen, die in eine entsprechendeGegen-Stirnverzahnung ihres Druckstücks eingreift.
    [0011] Aufgabeder Erfindung ist es, eine Verbesserung am Bremssattel vorzunehmen,um ein ungewolltes Nachstellen der Bremskolben zu verhindern.
    [0012] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch diekennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 und 4 gelöst. WeitereMerkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.
    [0013] Dieerfindungsgemäße Lösung bestehtinsbesondere aus der Nachrüstungeiner Verdrehsicherung, wodurch das ungewollte Nachstellen der Bremskolbenverhindert wird. Herbei wird eine Verschlussschraube, die zum Einstellender Bremssättel regelmäßig entferntwerden muss, gegen die erfindungsgemäße Einstell- und Sicherungsvorrichtung ausgetauscht.
    [0014] DieVorteile der Erfindung liegen u.a. darin, dass durch die kostengünstige Nachrüstung derVorrichtung das ungewollte und gefährliche Nachstellen der Bremskolbensicher verhindert wird.
    [0015] Ausführungsbeispieleder Erfindung sind in den Zeichnungen schematisch dargestellt undwerden im folgenden näherbeschrieben. Es zeigen:
    [0016] 1:Bremssattel mit Vorrichtung
    [0017] 2:Detaildarstellung Bremssattel mit Vorrichtung
    [0018] 3:Detaildarstellung Bremssattel mit Vorrichtung als Variante
    [0019] 4:Einstell- und Sicherungsvorrichtung
    [0020] 5:Einstell- und Sicherungsvorrichtung als Variante
    [0021] 1 zeigteinen Bremssattel 1 mit einer Einstell- und Sicherungsvorrichtung(= Vorrichtung) 2.
    [0022] In 2 istder Bremssattel 1 mit der Vorrichtung 2 in einerersten Variante abgebildet. Durch Drehung einer Schneckenwelle 3 wirdeine Distanzwelle mit Verzahnung 4 zum Bremskolben 6 imGewinde 5 des Bremskolbens betätigt und der Bremskolben 6 mitdem Bremsbelag 7 in Richtung Bremsscheibe (nicht näher dargestellt)bewegt. Erfindungsgemäß wird nundurch einen Gewindestift mit Sechskant 8 die Schneckenwelle 3 vonaußeneingestellt und anschließenddurch Festziehen der Kontermutter 9 gegen ein modifizierteVerschlussschraube 10 gegen unbeabsichtigtes Verdrehengesichert.
    [0023] In 3 istder Bremssattel 1 mit der Vorrichtung 2 in einerweiteren Variante abgebildet. Durch Drehung einer Schneckenwelle 11 wirddie Distanzwelle mit Verzahnung 4 zum Bremskolben 6 im Gewindedes Bremskolbens 5 betätigtund der Bremskolben 6 mit dem Bremsbelag 7 bewegtsich in Richtung Bremsscheibe. Erfindungsgemäß ist jetzt die Schneckenwelle 11 verlängert worden,so dass diese von außeneingestellt und anschließenddurch Festziehen der Kontermutter 9 gegen die modifizierte Verschlussschraube 12 gegenunbeabsichtigtes Verdrehen gesichert werden kann.
    [0024] Diemodifizierte Verschlussschraube 10 weist vorzugsweise eineBohrung auf, durch die der Gewindestift 8 bzw. die verlängerte Schneckenwelle 11 geführt werden.
    [0025] In 4 istdie Vorrichtung 2 aus 2 abgebildet.Diese nachrüstbareVorrichtung 2 besteht aus dem Gewindestift mit Sechskant 8,einem Schraubenbundansatz 13, der Kontermutter 9 und dermodifizierten Verschlussschraube 10. Gegen unbeabsichtigtesVerdrehen wird die Kontermutter 9 gegen die modifizierteVerschlussschraube 10 angezogen und somit gesichert.
    [0026] In 5 istdie Vorrichtung 2 aus 2 als Varianteabgebildet. Die gleichfalls nachrüstbare Vorrichtung 2 bestehthierbei aus einem Gewindestift mit Sechskant 14, einemWellensicherungsring 15, einer Scheibe 16, derKontermutter 9 und der modifizierten Verschlussschraube 10.Gegen unbeabsichtigtes Verdrehen wird die Kontermutter 9 gegendie modifizierte Verschlussschraube 10 angezogen und somit gesichert.
    [0027] DieVorrichtung 2 wird paarweise (links und rechts) an denFestbremssätteln 1 montiert.Dabei werden die Einstellschneckenwellen (Schneckenwelle 3, 11)der Bremssättel 1 mitden Verdrehsicherungselement, d.h., der Vorrichtung 2 ausgestattet.
    1 Bremssattel 2 Einstell-und Sicherungsvorrichtung 3 Schneckenwelle 4 Drehwellemit Verzahnung 5 Gewinde 6 Bremskolben 7 Bremsbelag 8 Sechskant 9 Kontermutter 10 Verschlussschraube 11 Schneckenwelle 12 Verschlussschraube 13 Schraubenbundansatz 14 Sechskant 15 Wellensicherung 16 Scheibe
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Vorrichtung fürkombinierte Festbremssättel (1),insbesondere fürein Fahrzeug mit einem Radfahr- oder Kettenlaufwerk, einer kombiniertenhydraulischen und mechanischen Bremsanlage und einem Antrieb zurFortbewegung sowie einem Fahrzeugaufbau zur Aufnahme und Einbaualler Komponenten fürden Betrieb des Fahrzeugs, wobei der Festbremssattel (1)zumindest eine Schneckenwelle (3), eine Distanzwelle mitVerzahnung (4) aufweist, durch die ein Bremskolben (6)mit einem Bremsbelag (7) in Richtung Bremsscheibe bewegtwerden, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gewindestift mit Sechskant(8, 14), eine Kontermutter (9) und eine modifizierteVerschlussschraube (10) nachgerüstet werden, wodurch die Schneckenwelle(3) von außen eingestelltund anschließenddurch Festziehen der Kontermutter (9) gegen die modifizierteVerschlussschraube (10) gesichert wird.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass neben dem Gewindestift mit Sechskant (8), der Kontermutter 9 undder modifizierten Verschlussschraube (10) ein Schraubenbundansatz 13 vorgesehenist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass neben dem Gewindestift mit Sechskant (8, 14),der Kontermutter (9) und der Verschlussschraube (10)eine Wellensicherungsring (15) und eine Scheibe (16)vorgesehen sind.
    [4] Vorrichtung fürkombinierte Festbremssättel (1),insbesondere fürein Fahrzeug mit einem Radfahr- oder Kettenlaufwerk, einer kombiniertenhydraulischen und mechanischen Bremsanlage und einem Antrieb zurFortbewegung sowie einem Fahrzeugaufbau zur Aufnahme und Einbaualler Komponenten fürden Betrieb des Fahrzeugs, wobei der Festbremssattel (1)zumindest eine Schneckenwelle (11, eine Distanzwelle mitVerzahnung (4) aufweist, durch die ein Bremskolben (6)mit einem Bremsbelag (7) in Richtung Bremsscheibe bewegtwerden, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneckenwelle (11) verlängert wirdund eine Kontermutter (9) sowie eine modifizierte Verschlussschraubenachgerüstetwerden, wodurch die Schneckenwelle (11 von außen eingestelltund anschließenddurch Festziehen der Kontermutter (9) gegen die modifizierteVerschlussschraube (12) gesichert wird.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004006818B4|2005-12-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-08| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-06-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2013-11-25| R082| Change of representative|Representative=s name: THUL PATENTANWALTSGESELLSCHAFT MBH, DE |
    2014-01-16| R082| Change of representative|Representative=s name: THUL PATENTANWALTSGESELLSCHAFT MBH, DE Effective date: 20131125 |
    2014-01-16| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: RHEINMETALL LANDSYSTEME GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: RHEINMETALL LANDSYSTEME GMBH, 24107 KIEL, DE Effective date: 20131125 |
    2017-09-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410006818|DE102004006818B4|2004-02-11|2004-02-11|Vorrichtung für kombinierte Festbremssättel|DE200410006818| DE102004006818B4|2004-02-11|2004-02-11|Vorrichtung für kombinierte Festbremssättel|
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